Du hast nach bundesverfassungsgericht würde gesucht - Seite 2 von 5

Es scheint ans Eingemachte zu gehen,…

https://t.co/g6aqhpROU9@groehe: „Ein bedingungsloses #Grundeinkommen macht aus Menschen bloße Leistungsempfänger & verzichtet auf den Anspruch, ihnen Wege in eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung durch Arbeit zu eröffnen.“ Nein, es verzichtet auf die Jobpflicht.#BGE — BGE Eisenach (@bge_esa) March 15, 2022 …so lesen sich zumindest die letzten Pressemitteilungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Nachdem vor kurzem Stephan Stracke schon … Es scheint ans Eingemachte zu gehen,… weiterlesen

Beschäftigung statt Wertschöpfung und die Sorge davor, mit dem Bürgergeld drohe das Bedingungslose Grundeinkommen

Stephan Stracke, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, legt in einer Pressemitteilung nach (siehe auch hier). Seine Sorge richtet sich darauf, dass der von Bundesarbeitsminister Heil vorgelegte Gesetzentwurf für ein Sanktionsmoratorium bis zum Jahresende einem Bedingungslosen Grundeinkommen Tür und Tor öffne: „Mit der geplanten Aussetzung der Sanktionen in der Grundsicherung haben die Jobcenter in Zukunft keine … Beschäftigung statt Wertschöpfung und die Sorge davor, mit dem Bürgergeld drohe das Bedingungslose Grundeinkommen weiterlesen

„Milde Form der Reziprozität“ und ein Missverständnis, denn Reziprozität kann zweierlei Form annehmen…

…doch im Interview mit Holger Schäfer (Institut der deutschen Wirtschaft) von Barbara Dribbusch in der taz kommt nur eine zur Sprache, die andere fehlt. Dribbusch schrieb immer wieder über Hartz IV und die Folgen, mit gewissen Sympathien für eine Abmilderung der Sanktionen, obwohl sie in einem Interview mit einem ehemaligen Fallmanager von Seiten eines erfahrenen Praktikers hören … “Milde Form der Reziprozität“ und ein Missverständnis, denn Reziprozität kann zweierlei Form annehmen… weiterlesen

„Existenzangst abschaffen. So geht Sozialstaat“…

…damit wirbt die Partei Die Linke auf ihrer Website. Der Text ist ein Ausschnitt aus dem Programm zur Bundestagswahl im September. Wie in programmatischen Aussagen nötig, geht es vollmundig zu, das weist die Richtung, in die die Vorschläge weisen, wenn es z. B. heißt: „Ohne leistungsfähigen Sozialstaat keine funktionierende Demokratie“. So wird man dem im allgemeinen durchaus zustimmen können, … “Existenzangst abschaffen. So geht Sozialstaat“… weiterlesen

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen „verschiebt auch kategorial unser Menschenbild“ meint Udo di Fabio

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute, Rubrik Wirtschaft, unter dem Titel „Im Hintergrund lauert Chinas Modell“ äußert sich Udo di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, auch zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Seine Sorge vor einem Staatskapitalismus scheint diese Einschätzung zu tragen. Hier die ganze Passage: „[di Fabio] Die Rentenausgaben des Bundes für die nicht … Ein Bedingungsloses Grundeinkommen „verschiebt auch kategorial unser Menschenbild“ meint Udo di Fabio weiterlesen

Mitwirkungspflichten, keine Sanktionen, der Regelsatz als Existenzminimum – wie soll das gehen?

Die SPD hat jüngst ihren Entwurf für das Bundestagswahlprogramm vorgelegt und seitdem kursiert wieder der Vorschlag eines Bürgergeldes, um „Hartz IV“ hinter sich zu lassen. Auf Unklarheiten diesbezüglich haben wir hingewiesen, seitdem der Vorschlag gemacht wurde. Auf eine Zuschrift mit Hinweisen auf Aussagen Kevin Kühnerts zum Bürgergeld zeigt sich die Unklarheit nochmals deutlich. Das Existenzminimum … Mitwirkungspflichten, keine Sanktionen, der Regelsatz als Existenzminimum – wie soll das gehen? weiterlesen

„Bedingungsloses Grundeinkommen und direkte Demokratie“ – ein Beitrag aus dem Archiv…

…der im Jahr 2013 entstand, als die Initianten der „Eidgenössischen Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ noch dabei waren, Unterschriften zu sammeln und es keineswegs klar war, ob es zu einer Volksabstimmung kommen wird. Hier wird die leicht überarbeitete Fassung aus dem Jahr 2016 veröffentlicht, da sie im Internet nicht mehr frei zugänglich ist. [Anfang] „Wo … “Bedingungsloses Grundeinkommen und direkte Demokratie“ – ein Beitrag aus dem Archiv… weiterlesen

Was verlangt das „Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung“?

In einem Interview mit Hubertus Heil in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Bezahlschranke), hier auf der Seite des BMAS, kommt der Bundesminister auf diese Frage zu sprechen und beantwortet sie zugleich. „[FAZ] Eine andere Art Arbeitszeitverkürzung ist das Projekt „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Könnte das den Menschen mehr Sicherheit geben, gerade jetzt in den Verwerfungen der Corona-Zeit? [Heil] Ich … Was verlangt das „Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung“? weiterlesen

Anekdotisches oder Argumente? Dominik Enste zum Bedingungslosen Grundeinkommen…

…in der Rhein-Neckar-Zeitung. In derselben Ausgabe war auch ein redaktioneller Beitrag zum Thema enthalten und ein Interview mit Philip Kovce. Dominik Enste, auf dessen Ausführungen ich kurz eingehen möchte, habe ich schon wiederholt kommentiert (siehe hier und hier). Zu Beginn antwortet er auf die Frage, weshalb nun gerade wieder über ein BGE diskutiert werde u.a. folgendes:

…“dass der Staat Menschen wie mir jeden Monat Geld schenkt“ – es macht gerade den „Staat“ in unserer Form aus, dass er „schenkt“

Sabine Bendiek, Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, äußerte sich in einem Interview mit Business Insider in dieser Hinsicht. Die vollständige Passage lautet: BI: „Das klingt nicht gerade nach einem Patentrezept gegen die zunehmende soziale Ungleichheit. Kann das bedingungslose Grundeinkommen eine Antwort sein?“ Bendiek: „Ich persönlich tue mich schwer mit der Vorstellung, dass der Staat Menschen wie mir … …“dass der Staat Menschen wie mir jeden Monat Geld schenkt“ – es macht gerade den „Staat“ in unserer Form aus, dass er „schenkt“ weiterlesen