> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Noch ein Grundeinkommensbefürworter wider Willen? Gerhard Schröder zu Hartz IV

Stefan Sell kommentiert in seinem Beitrag „Nach dem Urteil des BVerfG ist Hartz IV eine „bedingungslose Grundsicherung“ geworden? Was für ein Unsinn“ die jüngsten Einlassungen – laut focus – Heinrich Alts, vormals Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Dabei weist er, bezugnehmend auf die Diskussion über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen November, auf Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder hin. Sie sind aufschlussreich:

„Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärt sein Beharren auf Sanktionen bei Hartz IV auch mit Erfahrungen seiner Kindheit. Seine Familie habe lange Zeit von Sozialhilfe gelebt: „Uns ging es in dem Sinne gut, dass wir genug zu essen hatten. Fleisch gab es zwar nur am Sonntag, und dann Pferdefleisch, weil es billiger war“, kann man dem Artikel entnehmen. Für jeden Extrawunsch aber habe man sich anstrengen müssen, auch als Kind. „Wenn wir etwas Taschengeld wollten, konnten wir beim Bauern arbeiten und bei der Ernte oder beim Verziehen der Rüben helfen und uns dann etwas kaufen.“ Dies habe seiner Entwicklung nicht geschadet, und: „Das prägt natürlich ein Verständnis von Leistung, das man hat, und Sie haben recht, ich sage auch vor dem Hintergrund meines eigenen Lebensweges: Sollte es nicht auch heute eine Selbstverständlichkeit sein mitzuwirken, wenn man staatliche Hilfen erhält?““

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Woran bemisst sich, ob ein Sozialstaat sein Ziel erreicht?

Diese Frage stellt sich anlässlich des Beitrags von Stephanie Gebert „Ein verstecktes Leben ohne eigene Wohnung“, der im Deutschlandfunk Kultur gesendet wurde. An zwei Zitaten wird deutlich, woran sich messen lässt, ob ein Sozialstaat sein Ziel erreicht:

„Das heißt, die Frau müssten dann den Gang zum Sozialamt machen und diese ganzen Anträge stellen und da durchgehen“, sagt Katja Caliebe. „Und viele Frauen wissen das entweder nicht oder sie schämen sich auch dafür zu sagen: Jetzt muss ich ja von anderen leben.“

Hardliner werden hierzu sagen, dass es eben in der Verantwortung des Einzelnen liege, seine Interessen wahrzunehmen, denn schließlich handele es sich bei diesen Angeboten um Rechtsansprüche (siehe auch hier). Das ist zwar richtig, sozialstaatliche Leistungen sind keine Almosen, doch geht es an der Sache vorbei, die Verantwortung in diesem Fall denjenigen zuzuschreiben, die die Leistungen nicht abrufen. Wer aufgrund seiner Lebensgeschichte nicht in der Lage ist, seine Interessen selbstbewusst wahrzunehmen und sich dafür womöglich sogar schämt; wenn derjenige dann noch auf einen Sozialstaat trifft, der von ihm erwartet, sich zu erklären, damit er Leistungen erhalten kann – dessen Leiden wird noch verstärkt. Er benötigt stattdessen einen Sozialstaat, der diese Situation erkennt, statt sie zu verstärken. In der Sozialpolitik ist in diesem Zusammenhang von „niedrigschwelligen“ Angeboten die Rede, doch worin bestünde hier die Niedrigschwelligkeit?

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„Jetzt gehen die Babyboomer in Rente“ – und die üblichen Antworten darauf…

…waren im Beitrag von Britta Beeger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen. Zuerst wurden die jüngsten „Erfolge“ benannt: höchster Beschäftigungsstand, Erhöhung der Frauenerwerbsquote, so viele Erwerbstätige eben wie nie zuvor. Dann werden die Folgen der demographischen Entwicklung gezeichnet: Absinken des Beschäftigungsstandes, Produktionsrückgang, Wohlstandsverlust. Darauf folgen die Lösungen: Erhöhung der Frauenerwerbsquote („Potential“ ist noch nicht ausgeschöpft), mehr Ganztagsbetreuung zur besseren „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, Zuwanderung (nur dämpfend, aber keine Lösung).

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„Plattner ist feige“…

…ein Kommentar von Reinhard Müller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der eine Äußerung Hasso Plattners auf’s Korn nimmt, die dieser im Rahmen eines Interviews gemacht hatte (siehe auch hier). Plattner sprach davon, im Falle der Einführung einer Vermögenssteuer, Deutschland verlassen zu „müssen“. Weder ging es um das Unternehmen SAP, noch drohenden Verlust von Arbeitsplätzen, sondern darum, 3% seiner Aktien verkaufen zu müssen, um eine Vermögenssteuer von 2% begleichen zu können. Müller attestiert Plattner, unverhältnismäßig zu reagieren und vor einer demokratischen Entscheidung zu fliehen.

Müller räumt ein, dass über den Sinn einer Vermögenssteuer und ihrer Ausgestaltung gestritten werden könne, doch einer demokratisch legitimierten Entscheidung wegen das Land zu verlassen, sei unverhältnismäßig und vor allem zeuge es von einem sonderbaren Demokratieverständnis.

Sascha Liebermann

„Why are Democrats some of the biggest critics of the Freedom Dividend?“

Vertraute Routinen zu verlassen ist nicht einfach, ein Grundeinkommen kann dabei behilflich sein…

…wie der Bericht, auf den Susanne Wiest verlinkte, deutlich macht. Auch wenn es nur ein einjähriges Grundeinkommen unter Lotteriebedingungen war, so ist die Überlegung gar nicht zu überschätzen, die die Gewinnerin anstellt. Denn aus Routinen, die sich mehr oder weniger bewährt haben, herauszutreten, Routinen, die einem vertraut sind, vertrauter als mögliche Alternativen, ist nicht einfach. „No alarms and no surprises, please“ – das Motto des Alltags – mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen wäre es womöglich einfacher, Alternativen Raum zu geben.

Sascha Liebermann

Das Lächeln des Säuglings als Gegenleistung – Dominik Enstes Reziprozitätsverständnis

In einem Interview mit dem Tagesspiegel, vom 25.12.19, äußerte sich der Wirtschaftsethiker Dominik Enste wieder einmal auch zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Hier die entsprechende Passage:

„[Tagesspiegel] Apropos Grundeinkommen: In verschiedenen Varianten wird seit Jahren auch die Einführung eines Grundeinkommens diskutiert. Halten Sie das für einen aussichtsreichen Ansatz, um die solidarische Gesellschaft zu stärken?

[Enste] Nein. Das ist eine Sackgasse. Ein bedingtes Grundeinkommen könnte zum vielfach beklagten Bürokratieabbau im Sozialsystem beitragen, ohne das Fundament der Finanzierung der Sozialleistungen zu zerstören. Solidarität hingegen wird durch die bedingungslose Gewährung von Leistungen zerstört. Es gibt schlichtweg – zumindest auf Erden – nichts bedingungslos, oftmals [Heraushebung SL] nicht einmal die Liebe der Eltern: denn selbst Eltern fällt es leichter ihre Kinder zu lieben, wenn die Kinder ihnen ab und zu ein Lächeln schenken oder die Jungs in der Pubertät ab und zu mal duschen.

… eine harte Analyse …

Klar, als Verhaltensforscher und Ethiker mache ich mir da keine Illusionen: Warum sollte ich einem wildfremden Menschen etwas von meinem Geld, Ersparten oder meiner Zeit abgeben, wenn er keine Gegenleistung erbringt?“

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