Sprache entlarvt: „abgefrühstückt“ würden „die Menschen“ mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen…

…das meinte Björn Böhning, Leiter der neuen Denkfabrik zur digitalen Arbeitsgesellschaft im Bundesarbeitsministerium, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. In dem Gespräch geht es, wie sollte es beim Thema Digitalisierung anders sein, um ihre etwaigen Folgen, den Wandel der Arbeitswelt, Weiterbildung, Bildung im Allgemeinen, Aufstiegschancen usw. An einer Stelle kommt die Sprache auf das Bedingungslose Grundeinkommen. Die Journalistin fragt:

Zerback: Muss man da nicht auch mitdenken, die sozialstaatlichen Strukturen parallel zu stärken, vielleicht sogar ein Grundeinkommen für die Verlierer dieser digitalen Revolution? Das wird ja auch immer wieder diskutiert.
Böhning: Nein, das halte ich für den falschen Weg. Ein Grundeinkommen ist nicht der richtige Weg dessen, weil es ja dazu führt, dass Menschen, die aus der Arbeitswelt herausgedrängt werden, mit einer Alimentation abgefrühstückt werden. Das halte ich, was die Würde der Arbeit anbelangt und was die Integration in die Gesellschaft und die Arbeitswelt anbelangt, für den absolut falschen Weg.
Wir haben allerdings eine große Herausforderung des Strukturwandels. Es werden in den nächsten Jahren hunderttausende Arbeitsplätze automatisiert werden. Es werden aber auf der anderen Seite auch hunderttausende neue Arbeitsplätze nicht nur im digitalen Bereich, auch im Sozialbereich neu entstehen.“

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„Wie das Grundeinkommen die Menschen für die Digitalisierung wappnet“…

…das ist Meera Zarembas Replik auf den Beitrag von Ralf Stegner auf vorwärts, auf den wir schon hingewiesen haben. Siehe auch den polemisch zuspitzenden Vortrag von ihr über die „Arbeitsgesellschaft“ hier.

Zaremba schreibt in einer Passage ihres Beitrags:

„Die Arbeitsmotivation sinkt übrigens nicht, wenn Menschen Grundeinkommen erhalten. Im Gegenteil. Noch nie hätten sie so viel gearbeitet und seien dabei so wenig gestresst gewesen, berichten viele der Teilnehmer. Andere Experimente, z.B. aus den USA und Kanada, kommen zu ähnlichen Ergebnissen.“

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„Ich lehne diese Stillhalte- oder besser gesagt Stilllegungsprämie für Menschen ab“…

…, ja, kann man sie denn stilllegen? Zumindest behauptet Christiane Benner, zweite Vorsitzende der IG Metall, dass es möglich sei, sonst müsste davor ja nicht gewarnt werden. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen hat sie sich so geäußert, was der Titel des Interviews nicht angemessen wiedergibt. In der Passage, in der es um das Grundeinkommen geht, heißt es:

„Was machen wir mit den Verlierern der Digitalisierung? Siemens-Chef Joe Kaeser zieht hier ein vom Staat finanziertes Grundeinkommen in Betracht, auch um zu verhindern, dass noch mehr Menschen populistischen Politikern auf den Leim gehen. [Kaeser hat nie für ein Bedingungsloses Grundeinkommen plädiert, allenfalls für „eine Art Grundeinkommen“, SL].

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„Die Linke hat kein Konzept für die digitale Zukunft“…

…ein Interview mit Stephan Dörner, Online-Chefredakteur des Digitalmagazins t3n. Am Ende wird Dörner dann nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen gefragt, das er zu Beginn schon erwähnte:

„Ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) eine Lösung?
Noch nie gab es so viel Wohlstand und Wertschöpfung. Trotzdem sind viele Menschen unglücklich, weil sie von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt sind. Sie arbeiten häufig in Niedriglohnjobs oder unter prekären Bedingungen. Im Kern muss stehen, einen Weg zu finden, dass wieder ein Großteil der Menschen vom gesamtgesellschaftlichen Fortschritt profitiert – das Bedingungslose Grundeinkommen kann ein Weg dahin sein. Es hat Vor- und Nachteile gegenüber anderen Modellen wie der negativen Einkommenssteuer.“

Dörner hatte sich andernorts schon wiederholt durchaus befürwortend zum BGE geäußert.

„Gegen die Industrialisierung ist die Digitalisierung Pipifax“…

…so der Titel eines Gesprächs mit Nathalie Weidenfeld und Julian Nida-Rümelin im Handelsblatt über deren neues Buch. Erstaunlich, was manche alles wissen, wenn man bedenkt, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung doch gerade in der Anfangsphase sich befinden. Viel wird gemutmaßt, in beide Richtungen. Dann geht es noch sehr knapp um das Bedingungslose Grundeinkommen:

Handelsblatt: „Über neue Formen der sozialen Absicherung müssen wir also gar nicht nachdenken?
Nida-Rümelin: Nein, wir brauchen kein bedingungsloses Grundeinkommen oder ähnlichen ökonomischen und sozialen Irrsinn. Das Arbeitsvolumen wird nicht einbrechen.“

Auch Nida-Rümelin also ein Prophet, ein Hellseher. Wozu ist es nötig, solche Prognosen abzugeben, wenn wir es doch nicht wissen können? Welche Sicherheit soll damit wiedergewonnen werden – etwa, dass es immer genügend Arbeitsplätze geben wird? Dabei ist das Schielen auf Arbeitsplätze genau das, was das Leistungsethos zerstört, denn Leistung braucht nicht notwendigerweise menschliche Arbeitskraft. Sie benötigt aber leistungsbereite Bürger, die sich mit einer Sache oder Aufgabe auseinandersetzen.

Dass Nida-Rümelin kein Freund des BGE ist, hat er schon früh und wiederholt deutlich gemacht, siehe hier.

Sascha Liebermann

„Roboter bedrohen weniger Arbeitsplätze als befürchtet“…

…so ist ein Beitrag von Philip Plickert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung übertitelt. Er berichtet über einen Vortrag des Google-Chefökonoms Hal Varian auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik in Freiburg. Dieser machte darauf aufmerksam, dass die möglichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze ins Verhältnis zur demographischen Entwicklung gesetzt werden müsste. Dann fallen die Auswirkungen anders aus (Zur Digitalisierungsdebatte siehe auch hier).

Schon vor einigen Jahren, vor Erscheinen der Studie von Frey und Osborne, bevor die Diskussion um etwaige Folgen der Digitalisierung derart prägend war wie heute, hatte Ulrike Herrmann auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Ihren Beitrag kommentierte ich, weil sie aus der demographischen Entwicklung wiederum folgerte, dass ein BGE nicht nötig sei. Dabei stehen BGE und Arbeitsplatzentwicklung in gar keinem direkten Verhältnis.

Sascha Liebermann