> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Means-Testing/ Bedürftigkeitsprüfung und ihre Folgen…

…nicht neu („verdeckte Armut“), dennoch werden die Folgen des Bemühens um einen „zielgenauen“ Sozialstaat unterschätzt: die Stigmatisierung der Antragsteller und Leistungsbezieher, weil sie der Erwerbsnorm nicht entsprechen bzw. der Vorstellung von „Selbstversorgung“, auf die immer hingewiesen wird, wenn davon die Rede ist, „von der eigenen Hände Arbeit“ leben zu sollen.

Sascha Liebermann

„Vereinbarkeit von Familie und Beruf“…

…von der ehemaligen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend – ohne Wimpernzucken angesichts dessen, worum es geht.

Man rechne durch: Vollerwerbstätigkeit beider Elternteile bedeutet praktisch bei der hier in Rede stehenden Einkommenshöhe sicher keinen Acht-Stunden-Tag, zuzüglich Pausenzeiten, zuzüglich Pendelzeiten zum und vom Arbeitsplatz. Von vierzundzwanzig Stunden am Tag, abgezogen Ruhezeiten, bleiben wie viele übrig, die mit der Familie verbracht werden können? Frühstück und vielleicht Abendessen. So viel zur „Vereinbarkeit„.

Statt Reden auf die „Vereinbarkeit“ zu halten, sollte man doch einfach sagen, dass die berufliche Fortentwicklung einfach wichtiger ist als Familienleben. Das wäre ehrlich und man wüsste, woran man ist.

Sascha Liebermann

So herum,…

…denn unweigerlich erscheint die Entscheidung für Kinder dann als eine, die sich „lohnen“ müsse. Kinder würden dadurch erst „attraktiv“, wie anderswo geschrieben wurde.

Sascha Liebermann

„Anreize“, Erwerbstätigkeit, „Kinderkriegen“…

…ziemlich kurz gesprungen dieser Begründungszusammenhang. Wer erreicht denn schon 150 000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr und sind das nicht diejenigen, die auch erhebliche Rücklagen haben könnten, um sich mehr Zeit für Familie zu nehmen?

Bei Vollerwerbstätigkeit beider Elternteile bleibt ohnehin wenig Zeit für Familie, „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ ist eine schönfärberische Formel, die die Folgen verdecken soll, die sie mit sich bringt. Familie wird dadurch in die Randzeiten des Tages verlagert und der Erwerbstätigkeit nachgeordnet, denn es bedarf eines Betreuungsplatzes von 45 Stunden in der Woche, damit das möglich ist, und zwar ab dem zweiten Lebensjahr des Kindes.

Man müsste doch eher sagen, wenn Kinder erst „attraktiv“ werden, weil man sie wenig zu Gesicht bekommt, dann läge es nahe sich zu fragen, ob es denn angemessener sein könnte, auf Elternschaft zu verzichten.

Dass das Elterngeld ohnehin eine Prämie für Erwerbsteilnahme war und vor allem Besserverdiener eine Auszeit erlaubte, war von Anfang an klar.

Sascha Liebermann

Two perspectives on „state dependency“…

…one is linked to means-tested allowances i.e. surveillance following paid work as ultimate goal, the other one as far as UBI is concerned gets rid of means-tests. Both of them cannot get rid of the state in general, because the state, i.e. the political community of citizens, provides its people with UBI, a kind of dependency you cannot overcome.

Sascha Liebermann

„Von Gleichheit, Glück und Armut“…

…unter dieser Überschrift rezensiert – wenn man diese Besprechung so nennen kann, in der man über das Buch ziemlich wenig erfährt – Jürgen Kaube in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung das Buch von Anton Jäger und Daniel Zamora Vargas, Welfare for Markets: A Global History of Basic Income (siehe auch hier). Zwei Dinge seien hervorgehoben.

Zum einen ist es ist ja immer wieder erstaunlich, dass Milton Friedman als wichtiger Vordenker benannt wird, hat er doch gerade kein bedingungsloses Grundeinkommen vor Augen gehabt, sondern einen Freibetrag, der durch eine Negative Einkommensteuer (siehe hier und hier) praktisch umgesetzt werden sollte. Die NES bleibt aber dem Erwerbsvorrang verhaftet, ganz anders als das BGE, hierbei handelt es sich um einen strukturellen Unterschied und nicht um eine Kleinigkeit.

„Von Gleichheit, Glück und Armut“… weiterlesen

„Selective narrative, unsupported assertions, and wrong about basic income“…

…das schreibt Geoff Crocker unter anderem in seiner Rezension des neuen Buches von Daron Acemoglu und Simon Johnson. Ohne das Buch zu kennen scheint es in ihm ähnlich oberflächlich zuzugehen wie in früheren Äußerungen Acemoglus zum Universal Basic Income, siehe unsere Kommentare dazu hier und hier.

In dem ersten hier verlinkten Kommentar von uns wird folgende Passage  von Acemoglu aus dem Jahr 2019 zitiert:

„Selective narrative, unsupported assertions, and wrong about basic income“… weiterlesen

„Integrationsversprechen von Arbeit“…

…ist in der Tat ein nicht nur problematisches, es ist ein irreführendes Argument, denn nirgendwo ist der Einzelne so austauschbar wie in der Erwerbsarbeit. Es ist also eine der größten Illusionen zu glauben, Sozialintegration vollziehe sich darüber, denn der Status des Einzelnen in Erwerbsarbeit ist verfügbar bzw. antastbar. In der politischen Vergemeinschaftung der Bürger als Bürger hingegen ist er es nicht, weswegen die Integration des Einzelnen umfänglich nur darüber sich vollziehen kann.

Siehe meine früheren Kommentare dazu z. B. hier, hier und jüngst wieder Axel Honneth z. B. hier.

Sascha Liebermann

„Die Kommission hat das Mindestlohngesetz eigentlich missachtet“…

…so Tom Krebs in einem Interview mit Zeit Online.

Kommentare zur Diskussion um Mindestlöhne von unserer Seite finden Sie hier, hier und hier.

Sascha Liebermann