> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

Volksabstimmungen – Segen oder zweifelhaft? Weder noch, bloß bodenständig

Demokratische Instrumente können missbraucht werden – können sie?

Niemand würde wohl bestreiten, dass es einseitige Berichterstattung, Parteinahme, voreingenommene Journalisten und ähnliches gibt. Gerade in den Wochen vor der Bundestagswahl konnte man beobachten, wie stark Moderatoren in Diskussionssendungen teils volkspädagogisch eingriffen. Diese Vorgänge kann man kritisieren, beklagen, bedauern, sich für Veränderungen einsetzen. Sie sind nicht gerade pluralitätsfördernd, doch sind sie schon eine Gefahr?

Sicher, sich über Sachfragen zu informieren ist durchaus aufwendig, es braucht Zeit, in vielen Fragen fehlt einem der Sachverstand, um die Zusammenhänge beurteilen zu können. Das ist richtig. Geht das Experten aber nicht ebenso außerhalb des Gebiets ihrer Expertise? Die jüngste Ablehnung einer Rentenreform in der Schweiz wird nun wieder einmal als Beispiel dafür angeführt, weshalb Volksabstimmungen doch eine zweifelhafte Angelegenheit sind. Zu diesem Schluss gelangt Albrecht Müller (Nachdenkseiten), kritischer Geist gegen voreingenommene Meinungsbildung. Seine Vorbehalte äußert er nicht das erste Mal. Was schreibt er genau?

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Agitation hinter der Bühne – was geht im Grünen Netzwerk Grundeinkommen vor sich?

Auf folgenden Aufruf weist das Archiv Grundeinkommen hin:

„26.09.2017: strawpoll.de: Abstimmung:
Aus der [Gr.NetzGE]-Mailingliste der Grünen:
„… Stimmt doch bitte hier mal ab, um die Spalter*innen zur Räson zu bringen: …“
Soll sich die BGE-Partei nach diesem überschaubaren Ergebnis (0,21%) auflösen?“

Hat das Grüne Netzwerk Grundeinkommen solch verdeckte Agitation nötig statt einer offenen Auseinandersetzung? Weshalb zeichnet der Aufrufer nicht mit seinem Namen bei strawpoll? Hat das Bündnis Grundeinkommen doch schon eine gewisse Beunruhigung bei manchen bewirkt?

Nachtrag: Das Archiv Grundeinkommen hat in Erfahrung gebracht, dass die Abstimmung vom Netzwerk Grundeinkommen initiiert wurde. Im entsprechenden Facebookbeitrag des Netzwerkes wird auch schon darüber diskutiert. Was bezweckt das Netzwerk damit? Würde es diesen Maßstab auf sich selbst anwenden und dafür das Ergebnis der Europäischen Bürgerinitiative (siehe auch hier) als Ausgangspunkt nehmen, müsste es die Umfrage auf sich selbst richten:

„Künstliche Intelligenz: Warum manche Ökonomen an ein Auferstehen des Kommunismus glauben“…

…darüber schreibt Gerald Hosp in der Neuen Zürcher Zeitung. Dass auch in diesem Beitrag wieder einmal eine Nähe zwischen BGE und Sozialismus hergestellt wird, verwundert nicht mehr. Da scheinen manche vergessen zu haben, was den real existierenden zumindest ausgezeichnet hat, wie vor kurzem Ruprecht Polenz (CDU). Der andere bleibt ein theoretischer Entwurf. Siehe auch unsere Kommentare zur Digitalisierungs-Diskussion.

Bündnis Grundeinkommen erreicht 0,2% der Zweitstimmen

Nach Angaben des vorläufigen amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl kommt das Bündnis Grundeinkommen auf 0,2% (absolut: 97386) der Zweistimmen. Die Piratenpartei kommt auf 0,4% der Zweitstimmen.

Interessant ist, dass das Bündnis in den ostdeutschen Bundesländern besser abgeschnitten hat als im Westen, Hamburg und Bremen ausgenommen.

„Weg mit den Zwei-Monats-Vätern“ – im Zweifelsfall doch Pflicht

Das ist letztlich, worauf der Beitrag von Tatjana Heid „Weg mit den Zwei-Monats-Vätern“ in der Frankfurter Allgemeine Zeitung hinausläuft.

(Zur Struktur des Elterngeldes siehe frühere Beiträge von mir)

Die Autorin beklagt den fehlenden Erfolg des Elterngeldes in Sachen Umerziehung der Väter. Zwar nehmen ein Viertel der Väter Elterngeldmonate in Anspruch, doch nur zwei Monate. Das sei zu wenig:

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Claudia Roth (Bündnis 90/ Die Grünen) über das Bedingungslose Grundeinkommen

In einem Interview mit der Zeitung Mittelbayrische äußerte sich Claudia Roth unter anderem zum BGE. Hier die Passage:

„Was halten Sie vom Bedingungslosen Grundeinkommen?“

Roth: „Bei uns in der Partei diskutieren wir dieses Thema sehr heftig. Manche Menschen in der Partei wollen das Grundeinkommen unbedingt haben, weil sie glauben, dass Deutschland dadurch gerechter wird. Und dass es allen Menschen dadurch besser geht. Ich selbst bin mir nicht sicher, ob das Grundeinkommen gut für uns wäre. Ich habe Angst, dass der Staat dann weniger Verantwortung für die sozial schwächeren Menschen übernimmt. Der Staat könnte zum Beispiel sagen: Ich gebe den Menschen jetzt ein bestimmtes Einkommen, egal ob sie arbeiten oder nicht – dann muss ich mich aber nicht mehr um neue Arbeitsplätze kümmern. Wir streiten in der Partei seit Jahren darüber, ob wir das Grundeinkommen haben wollen. Wir haben uns jetzt darauf geeinigt: Wir wollen es gerne einmal ernsthaft ausprobieren.“

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Bedingungsloses Grundeinkommen und Künstlersozialkasse

Anlässlich einer Tagung an der Universität Kassel mit dem Titel „Zwischen Reichtum und Prekarität. Welchen Wohlfahrtsstaat benötigen Künstler_innen?“ wurde auch über das BGE diskutiert (Siehe die Tagungsdokumentation). Offenbar herrschte jedoch die Befürchtung vor, dass es ohnehin nicht höher als das Arbeitslosengeld II ausfalle und damit keine Lösung sei.