…ein Beitrag von Mechthild Schrooten, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, in der Freitag.
Autor: Sascha Liebermann
„Was ein bedingungsloses Grundeinkommen bringt“ oder: wie man auf halbem Wege stehenbleibt
…das lässt sich einem Beitrag von Florian Diekmann auf Spiegel online verfolgen. Der Autor hatte in jüngerer Zeit wiederholt über Armut und Hartz IV geschrieben, siehe hier. Sein Beitrag über das BGE ist sehr informiert, bleibt in seinen Schlussfolgerungen jedoch auf halbem Wege hängen, wie ich an wenigen Passagen zeigen möchte.
Diekmann referiert zwei Zugänge in der BGE-Diskussion, die zur Zeit besonders beachtet werden: Digitalisierung und die Abschaffung von Hartz IV. Er nimmt die Rede von der „Arbeitsgesellschaft“ auf und fragt, ob ihr wirklich die Arbeit ausgehe. Dass schon diese Beschreibung unserer Lebensverhältnisse schief ist und die politische Dimension der Bürgergemeinschaft nicht erwähnt wird, muss als Symptom verstanden werden, als Symptom eines Selbstmissverständnisses (siehe hier und hier). Das Problem beginnt schon bei der Frage, ob denn Erwerbsarbeit ausgehe oder nicht, die letztlich für ein BGE unbedeutend ist. Wenn also der „Arbeitsgesellschaft“ die Erwerbsarbeit nicht ausgehe, gleichwohl aber ein tiefgreifender Strukturwandel durch die Digitalisierung befördert werde, dann stelle sich die Lage folgendermaßen dar:
„Ten million British jobs could be gone in 15 years. No one knows what happens next“…
…schreibt John Harris in The Guardian und fragt sich, wie darauf geantwortet werden könnte, wenn es denn einträfe, wie manche prognostizieren? Ein BGE, wenn es davon auch nicht direkt abhängt oder davon hergeleitet werden muss, bietet eine Antwort und einen gelasseneren Blick auf technologische Möglichkeiten (siehe hier und hier).
Sascha Liebermann
Und nun, wohin? Stefan Sell über das finnische „Experiment“…
…und die Berichterstattung zum Auslaufen desselben, die jüngst zu einem Hin und Her medialer Aufmerksamkeit geführt hatte. Nach einem langen Beitrag mit dem Titel „Den Finnen geht beim (angeblichen) „Experiment“ zum „bedingungslosen Grundeinkommen“ (vorsätzlich) die Puste aus und in Deutschland wird dem ganzen Ansatz ein „Sozialstaat 4.0″ entgegengestellt“ schreibt Stefan Sell am Ende zum Bedingungslosen Grundeinkommen, dem er selbst nicht gerade aufgeschlossen gegenüber steht, nicht einmal der Eröterung etwaiger Möglichkeiten, die es schaffen würde:
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„Arbeitsmarktpolitik 4.0 – Brauchen wir ein Grundeinkommen“ – Diskussion bei Phoenix
„NWZ-Streitgespräch: Haselier Vs. Will“ – über das Bedingungslose Grundeinkommen…
…hier nachzulesen. Eine Zuspitzung mancher Einwände im dialogischen Austausch.
„Freiheitssicherung“ statt „Bedingungsloses Grundeinkommen“? Wäre das sinnvoll?
Zumindest ist Johannes Hillje dieser Auffassung, denn er hält die Begriffsbildung „bedingungsloses Grundeinkommen“ für sprachlich ungeschickt, sie rufe bestimmte Assoziationen auf, die den Vorschlag dann negativ konnotieren. In seinem Beitrag „Warum Deutschland falsch über das Grundeinkommen redet“ in der Süddeutschen Zeitung schlägt er am Ende vor, die Grundsicherung, um die es geht, besser als „Freiheitssicherung“ zu bezeichnen.
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„Die Diskussion ums bedingungslose Grundeinkommen wirft die richtigen Fragen auf“…
…schreibt Nadja Al-Khalaf auf ze.tt.
IG Metall-Vorstand bezieht Stellung gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen…
…die Expertise trägt den Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen. Gegenmodell zum Sozialstaat 4.0“. Autoren sind Tanja Smolenski, Katrin Mohr und Silke Bothfeld. Letztere hatte im vergangenen September einen Beitrag in den Blättern für deutsche und internationale Politik – ablehnend zum BGE.
Diese ablehnende Stellungnahme passt auch zu Meldungen in den vergangenen Tagen z. B. bei tagesschau.de und faz.net, dass die Gewerkschaften ein BGE ablehnen. Ein BGE wird wieder als „Stillhalteprämie“ bezeichnet, da weiß man, mit wem man es zu tun hat – siehe hier.
„Personalverantwortliche skeptisch gegenüber Grundeinkommen“ – ein Grund mehr…
…ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, zeigt es doch, wo eines der ärgsten Probleme in Unternehmen liegt, im Verhältnis zu den Mitarbeitern. Die Ergebnisse stammen laut focus aus einer Befragung durch die Unternehmensberatung EY, deren Aufschlüsselung im Bericht nicht leicht nachzuvollziehen ist. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Von solchen Umfragen ist ohnehin nicht allzuviel zu halten (siehe hier), aber wenn wir das Ergebnis beim Wort nehmen, ist es ein Grund mehr, ein BGE einzuführen.