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Kategorie: Andrea Nahles

„Abmildern ja, abschaffen nein“ – Sanktionsverteidigung in der taz…

…so muss ein Kommentar von Barbara Dribbusch in der taz zu den Sanktionen im Arbeitslosengeld II betrachtet werden. Andrea Nahles (Reaktionen auf Nahles Vorschlag, siehe hier) äußerte jüngst die erstaunliche Einsicht, die Sanktionen könnten bei jungen Erwachensen kontraproduktiv sein. Was schreibt Frau Dribbusch?

„Es ist der Albtraum für so manche Sozialpolitiker: Der junge Mensch aus einem sogenannten sozialen Brennpunkt, vielleicht Berlin-Neukölln, der auf die Frage nach seiner beruflichen Zukunft vor laufender Kamera antwortet: „Ich werde Hartz IV.“ Der Albtraum war vor einigen Jahren so bedrückend, dass man in Deutschland die Sanktionen für jüngere EmpfängerInnen von Hartz IV verschärfte.“

Dribbusch beschreibt zielsicher, wofür der Ausspruch „Ich werde Hartz IV“ steht. Reflektiert wird die Äußerung allerdings selten (siehe auch hier). Heute kann der Ausspruch als Protest gegen die Zumutungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verstanden werden, als Provokation der Erwachsenenwelt aus der Perspektive Jugendlicher, die gerade ihren Ort in der Welt zu finden versuchen. Wie gut diese Provokation funktioniert, lässt sich an der häufigen Bezugnahme darauf ablesen.

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Erneuerung der SPD kann man auch so verstehen…

…, dass an einem beschränkten Begriff von Leistungsgerechtigkeit festgehalten wird. Die SPD bliebe damit bei ihrer traditionellen Vorstellung stehen, also eine rückwärtsgewandte Erneuerung, eine Erneuerung des Alten. In diese Richtung äußerte sich offenbar Andreas Nahles in einem Interview mit dem Deutschlandfunk:

„Zugleich sprach sich Nahles gegen Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus. Sie habe nicht vor, an dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit zu rütteln und sei daher strikt gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen.“

Dass Leistung komplexer ist und Wohlstand stets auf verschiedenen Schultern ruht, Leistungsgerechtigkeit dann auch anders gefasst werden müsste, siehe dazu hier. Wie sehr Nahles Leistung und Beschäftigung miteinander verwechselt, Leistung sachlos wird, wenn es nicht mehr darum geht, Erwerbstätigkeit am Leistungsbeitrag zu messen, kann einen erstaunen.

Sascha Liebermann

Welche Erneuerung? Andrea Nahles ist zur Parteivorsitzenden der SPD gewählt worden…

…hier ihre Bewerbungsrede und die von Simone Lange, die als Gegenkandidatin antrat.

Weitere Informationen finden Sie hier.
Zu Nahles und Langes Haltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen siehe auch hier, hier und hier.

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„Digital oder sozial – die Angst um die Arbeit von morgen“…

…darüber diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen in der Sendung vom 22. Februar. An einer Stelle, Minute 13’30 ging es ganz kurz um das Bedingungslose Grundeinkommen, Frau Trinkwalder bringt es ein, Frau Illner würgt das ab – und weg war es.

„Arbeit, Arbeit, Arbeit“ – denn Arbeit ist Würde,…

…wenn aber Würde von Arbeit abhängt, ist sie keine mehr (siehe hier und hier.). Würde in unserem Sinne, wie sie im Grundgesetz zu finden ist, gilt bedingungslos. Würde heißt, um seiner selbst und um des Gemeinwesens willen als autonom-handlungsfähige Person respektiert zu werden. Dazu gehört es, sich dem Leben in all seinen Herausforderungen stellen zu können. Wenn aber eine Herausforderung, die erwerbsförmige, herausgestellt wird, ist das die Einschränkung der Würde.

Sascha Liebermann

Argumentationslose Ablehnung in sozialwissenschaftlichem Gewand

In jüngerer Zeit sind wieder Veröffentlichungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen erschienen, die in gewisser Hinsicht symptomatisch für den Stand der Diskussion sind. Wären es kritische Abhandlungen, die wichtige Fragen aufwürfen, könnten sie für die Diskussion hilfreich sein, denn auch auf Seiten der Befüworter gibt es untaugliche Argumente für ein BGE. Doch die hier zu erwähnenden Abhandlungen strotzen vor Denkverweigerung, weil die Autoren das BGE einfach nicht haben wollen. Das ist ihr gutes Recht, sie sagen es aber nicht offen, sondern kleiden ihre Ablehnung in sozialwissenschaftlich daherkommende Gewänder, so z. B. bei Christoph Butterwegge auf der Gewerkschaftsplattform gegenblende (siehe auch hier) oder bei Gerhard Bäcker, Prof. em. an der Universität Duisburg-Essen, in seinem IAQ-Standpunkt „Grundeinkommen: besinnungslos bedingungslos“. Ronald Blaschke hat einige der in Bäckers Ausführungen enthaltenen Unterstellungen zusammengefasst, siehe „Besinnungslose Kritik am Grundeinkommen“. Vor einigen Jahren war schon der ehemalige Sozialrichter Jürgen Borchert durch den vehementen Widerwillen aufgefallen, sich tatsächlich mit dem BGE auseinanderzusetzen. Auch Andrea Nahles hat ihre argumentationslose Ablehnung in diesem Jahr sehr deutlich gemacht.

Sascha Liebermann

„Da stiehlt sich der Staat aus der Verantwortung“…

…so Marcel Fratzscher in einem Interview mit dem Kurier, der in Österreich erscheint, in dem es auch wieder einmal um das Bedingungslose Grundeinkommen geht. Hier der Ausschnitt:

„Bei Diskussionen über das Ausgleichen von Chancen wird oft auch ein bedingungsloses Grundeinkommen angeführt. Was halten Sie davon?“

Fratzscher: „Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Da stiehlt sich der Staat aus seiner Verantwortung. Sie können Chancengleichheit nicht mit Geld kaufen. Deshalb sind auch nicht mehr Kitas oder mehr Sprachförderungen da. Außerdem haben wir mit Hartz IV ein Grundeinkommen.

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