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Kategorie: Sozialstaat

Willkommen im Club: „Frankreich will ein soziales Grundeinkommen einführen“…

…meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Klingt gut, ist vertraut: aktivierende Sozialpolitik. Zwar geht es darum, ein Mindesteinkommen zu sichern, nicht aber ohne Verpflichtungen zu Gegenleistungen. Wo es sie gibt, muss es auch Sanktionen geben, sonst wären die Verpflichtungen unverbindlich. Macron sieht in der Ausweitung von Betreuungszeiten ein wichtiges Instrument, um Armut vorzubeugen, willkommen im Club, denn das ist in Deutschland genauso.

Sascha Liebermann

„Gemeinschaftlich oder neoliberal – wie wollen wir leben?“ – fragt…

…Laura Weißmüller in der Süddeutschen Zeitung und mach damit deutlich, dass politische Gestaltung nicht nur eine Frage nach den Instrumenten ist, die man dafür einsetzen will, sondern auch danach, wofür sie stehen. Es ist ähnlich wie bei der Diskussion um Studiengebühren und ganz genau wie in der Diskussion um den Sozialstaat, hier: das Bedingungslose Grundeinkommen. Was sind Ziel und Zweck der Lösungen, die eingesetzt werden sollen?

Sascha Liebermann

„Sozialstaat gegen Arme“…

…ein Beitrag von Jörg Lang in Kontext: Wochenzeitung. Eine sehr eindrückliche Schilderung unseres Sozialstaats und dem Bestreben, Einzelfallgerechtigkeit zu erreichen, darüber aber zu vergessen, zu welche komplizierten und langwierigen Verfahren das führt – das Nachsehen haben diejenigen, die der Leistungen bedürfen (siehe auch hier). Da nützt es wenig, dass es sich um Rechtsansprüche (siehe auch hier) handelt, müssen diese ersteinmal eingelöst werden. Hier ein Auszug aus dem Beitrag:

„Bei Gründung der Bundesrepublik gab es neben dem klassischen und noch aus der Bismarck-Zeit stammenden System der Sozialversicherung (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung) nur eine allgemeine Sozialleistung bei besondere Bedürftigkeit: die der „Fürsorge“. Daraus entwickelte sich dann der Anspruch auf Sozialhilfe. Heute gibt es dagegen Dutzende von verschiedenen Ansprüchen auf viele einzelne Sozialleistungen. Dies dient angeblich dazu, die speziellen Hilfsbedarfe von Betroffenen besonders abzudecken. Im Ergebnis und in Wahrheit aber ist dadurch das gesamte System komplizierter und undurchsichtiger geworden. Außerdem konkurrieren verschiedene Leistungen miteinander oder werden aufeinander angerechnet, so dass selbst Fachleute und oft auch die Behörden selbst nicht mehr durchblicken. Von den betroffenen Menschen ganz zu schweigen.

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Märchenstunde bei der IG Metall oder: wie man mit selektiven Zitaten die eigene Position verteidigt

In der metallzeitung, der Mitgliederzeitung der IG Metall (siehe auch die Studie, über die wir im Mai berichtet haben), gab es in der Juni-Ausgabe zwei Beiträge zum Bedingungslosen Grundeinkommen, der eine ein Kommentar des Vorsitzenden Jörg Hofmann (S. 3), der andere ein Beitrag über den „gefährlichen Traum“ Bedingungsloses Grundeinkommen.

Auf S. 3 heißt es z.B.:

„Es klingt wie ein Traum: Nie wieder arbeiten müssen und trotzdem sind alle Bedürfnisse gedeckt. Da ist es kein Wunder, dass Ideen eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) Hochkonjunktur haben. Ebenso unterschiedlich wie die Konzepte ist auch die Schar der Unterstützer. Sie reicht von ganz links bis zu Vorstandsvorsitzenden großer Konzerne. Sehen die einen darin eine Möglichkeit, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu bieten, wollen andere wie Siemens-Chef Kaeser damit negative Folgen der Digitalisierung – die Rationalisierungsopfer – der Gesellschaft aufbürden und sich aus der Verantwortung flüchten.“

Abgesehen davon, dass Joe Kaeser sich nie für ein BGE ausgesprochen hat, wird das übliche Lagerdenken bedient. „Ganz links“ liegen natürlich die Progressiven, auf der anderen Seite –  „ganz“ rechts will man wohl nicht sagen – die Vorstandsvorsitzenden. Als könne nicht ebenso links reaktionär und „rechts“ progressiv gedacht werden. Das würde das Leben allerdings kompliziert machen. Nehmen wir einmal an, Kaeser hätte ein BGE doch befürwortet – ist nicht gerade „die Gesellschaft“, also das Gemeinwesen, in der Verantwortung, Einkommenssicherheit zu bieten? Wer denn sonst, wer sonst kann das garantieren? Was im Kommentar als Flucht aus der Verantwortung kritisiert wird, wäre der rechte Ort für die Verantwortung, denn die einzige Verantwortung, die Unternehmen haben, ist, auf der Basis der politischen Ordnung Werte zu schöpfen. Wer also die Verantwortung bei den Unternehmen sieht, denkt un- oder vorpolitisch.

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„Sanktionen abschaffen, reformieren, beibehalten? Was die »Sachverständigen« sagen“…

…ein Beitrag der Redaktion des OXI-Blogs anlässlich der Anhörung zu Sanktionen im Arbeitslosengeld II und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe im Deutschen Bundestag am 4. Juni. Darin sind sowohl die Anträge verknüpft, die zur Anhörung geführt haben, als auch die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen. Siehe auch hier. Hier geht es zur Website des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

„Jeder muss für sich selbst sehen, wo er bleibt“…

…so könnte man wiedergeben, was ein älterer Herr, der das 90. Lebensjahr schon überschritten hat, mir nach einer Podiumsdiskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen entgegenhielt.

Er sagte mir gleich, dass das BGE nichts für ihn sei, er sei zu alt, das gehe nicht mehr in ihn hinein. Dann berichtete er von seinem Leben, Kriegsgefangenschaft mit 17, er stand ohne alles da am Ende des Krieges, sein Notabitur wurde nicht anerkannt. Er hat kämpfen müssen. Seine Ausführungen schloss er mit der Feststellung ab „Jeder muss für sich selbst sorgen“, woraufhin ich erwiderte, das sei doch heute gar nicht so, immerhin gebe es einen Sozialstaat. Das eben sei „das Problem“. Ich habe mich danach gefragt, woher die Härte gegen sich selbst, gegen andere wohl komme, denn Vorstand (das war er 25 Jahre in einem großen Unternehmen) ist er nicht allein geworden, er wurde ernannt, wie auch der Unternehmenserfolg nicht auf den Vorstand alleine, sondern das ganze Gefüge mit den operativen Mitarbeitern zurückgeht, die Infrastruktur in Deutschland, das Wissen vorangehender Generationen, die politische Ordnung, und nicht zuletzt die günstige Nachkriegslage, in der man mit jeder Ausbildung oder auch ohne beinahe alles werden konnte.

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Widersprüchliches zu Grundeinkommen und Sozialstaat…

…findet sich in einem Interview, das der Wiener Standard mit dem österreichischen Bauunternehmer Hans-Peter Haselsteiner geführt hat. Auf der einen Seite wird die Dringlichkeit eines Grundeinkommens (das nicht weiter bestimmt wird) genannt, auf der anderen kritisiert, dass es das Kindergeld auch für diejenigen gebe, die es nicht brauchten.